Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA

Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und EU

Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union

Für diesen Überblick lag der Text des Abkommens, soweit ausgehandelt, nicht vor. Er basiert auf einem Text, den die kanadische Regierung dem dortigen Unterhaus vorgelegt hat. Er hat eine rein kanadische Sicht, ist aber das konkreteste Dokument, das soweit ersichtlich, über das Abkommen verfügbar ist.

Dies Dokument fasst die wichtigsten Ergebnisse des umfassendem Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU vom 18. Oktober 2013 zusammen.

Nicht landwirtschaftliche Waren

Abschaffung der Zölle

Allgemeines

• Vollständige Beseitigung der Zölle auf alle nicht-landwirtschaftlichen Waren

Europäische Union

• 98% der EU-Zölle werden bei Inkrafttreten auf 0% gestellt
  • 99% der EU-Zölle entfallen sieben Jahre nach Inkrafttreten

• Übergangsfristen von drei, fünf oder sieben Jahren für Automobile, bestimmte Fisch- und Meeresfrüchte-Produkte und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

• Industrielle Erzeugnisse: 99,3% der Zölle entfallen sofort bei Inkrafttreten
  • 100% der Zölle entfallen sieben Jahre nach Inkrafttreten

• Fisch und Meeresfrüchte : 95,5% der Zölle entfallen sofort bei Inkrafttreten
  • 100% der der Zölle entfallen sieben Jahre nach Inkrafttreten
  • Vorübergehende quotierte Tarife für die wichtigsten kanadischen Exporte (23.000 Tonnen Garnelen und 1.000 Tonnen Kabeljau)

Kanada

• 98,4% der Zölle werden bei Inkrafttreten auf 0% gestellt
  • 98,8 % der kanadischen Zölle entfallen sieben Jahre nach Inkrafttreten

• Nichtlandwirtschaftlich: 99,6% der Zölle entfallen sofort bei Inkrafttreten (einschließlich Fisch und Meeresfrüchte)
  • 100% der Zölle entfallen sieben Jahre nach Inkrafttreten

• Übergangsfristen von drei, fünf oder sieben Jahren für bestimmte kritische Produkte
  • Schiffe: drei und sieben Jahre
  • Autos : drei, fünf und sieben Jahre
  • bestimmte landwirtschaftliche Waren (siehe separate Zusammenfassung für Landwirtschaft): drei, fünf und sieben Jahre

Ursprungsregeln

• Günstige Ursprungsregeln, die nach kanadischem Stil entworfen wurden
  • ermöglicht kanadischen Produkten, zollfrei zu werden
  • erkennt die globalen Wertschöpfungsketten an
  • fördert die Nutzung der kanadischen Beiträge zur Wertschöpfung

• Ausnahmen (Ursprungskontingente) für Produkte, die einen höheren Anteil von importierten Wertschöpfungsbeiträgen enthalten
  • Automobile (siehe Abschnitt Automobile)
  • Meeresfrüchte (siehe Abschnitt Fisch und Meeresfrüchte)
  • Textilien und Bekleidung (Herkunftsquoten für Textilien und Bekleidung decken die Hauptexporte Kanadas und der EU ab)
  • stark zuckerhaltige Produkte (siehe Zusammenfassung für Landwirtschaft)
  • Schokolade und Süßwaren (siehe Zusammenfassung für Landwirtschaft)
  • Verarbeitung von Lebensmitteln (siehe Zusammenfassung für Landwirtschaft)
  • Hunde-und Katzenfutter (siehe Zusammenfassung für Landwirtschaft)

Zoll-und Handelserleichterungen

• Einführung von Vorabentscheidungen über die Herkunft oder Tarif-Klassifikation von Produkten
• Automatisierte Verfahren an der Grenze, soweit möglich
• Ein unparteiisches und transparentes System zur Bearbeitung von Beschwerden über Verzollungsregeln und Entscheidungen

Industrieerzeugnisse

Europäische Union

• 99,3% der Zölle auf Industriegüter werden bei Inkrafttreten auf 0% gestellt
  • sofortige Zollfreistellung für folgende Bereiche:
    » Forstwirtschaftliche Erzeugnisse: aktuelle Abgaben zwischen 0% bis 10 % (durchschnittlich 1,2%): alle zollfrei am ersten Tag
    » Chemie-und Kunststoffe: aktuelle Abgaben zwischen 0% bis 6,5% (durchschnittlich 4,9%): alle zollfrei am ersten Tag
  • Übergangszeit nur für Autos: drei, fünf und sieben Jahre, die der für Kanada entspricht

Kanada

• 99,6% der Zölle auf Industriegüter werden bei Inkrafttreten auf 0% gestellt
  • Übergangsfristen für
    » Schiffe: drei Jahre und sieben Jahre
    » Autos: drei, fünf und sieben Jahre (siehe Abschnitt „Autos“ unten für weitere Details)

Fisch und Meeresfrüchte

Europäische Union

• 95,5% der Zölle werden bei Inkrafttreten auf 0 % gestellt
  • sofortige Beseitigung der Zölle für:
    » Lebende Hummer – aktuelle Abgaben bei 8%
    » Gefrorene Hummer – aktuelle Abgaben von 6% und 16%
    » Eingefrorene Jakobsmuscheln – aktuelle Abgaben bei 8%
    » Gefrorene Garnelen – aktuelle Abgaben bei 12 %
    » Gekochte und geschälte Garnelen, abgepackt für den Einzelhandel – aktuelle Abgaben von 20 %
    » Frischer oder gekühlter Seehecht – aktuelle Abgaben bei 15 %
    » Getrockneter und gesalzener Kabeljau – aktuelle Abgaben bei 13%
    » Gefrorener Hering – aktuelle Abgaben bei 15 %
    » Gefrorene Makrelen – aktuelle Abgaben bei 20 %
    » Frischer oder gekühlter Heilbutt – aktuelle Abgaben bei 15 %‘
    » Lachs – derzeit Abgaben von bis zu 15%
    » Verarbeiteter Lachs – aktuelle Abgaben bei 5,5%
    » Seespinnen – derzeit bis zu 8%
    » Frische, gekühlte und gefrorene Muscheln – derzeit bis zu 20%
    » Dogfish – derzeit 6 %

• Teilweise quotierte Tarifierung ohne Erfordernis des Endverwendungszwecks:
  » Verarbeitete Garnelen (zwei Linien Tarif) – 23.000 Tonnen – aktuelle Abgaben bei 20 %
  » gefrorene Kabeljaufilets (eine Tariflinie) – 1.000 Tonnen – aktuelle Abgaben bei 7,5%
• Günstige Ursprungsregeln zur Vorzugsbehandlung für die Mehrheit von kanadischem Fisch und Meeresfrüchten
• Ausnahmen für die wichtigsten in Kanada verarbeiteten Produkte unter Nutzung importierter Bestandteile, einschließlich:
  • zubereiteter oder haltbar gemachter Lachs : 3.000 Tonnen
  • gekochter und gefrorener Hummer : 2.000 Tonnen
  • zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen : 200 Tonnen
  • verarbeitete Garnelen : 5.000 Tonnen

Kanada

• 100% der Zölle werden bei Inkrafttreten auf 0% gestellt
• Kanada hat Zölle auf allen Fisch und alle Meeresfrüchte in allen bisherigen Freihandelsabkommen (FHA) beseitigt (außer zwischen Kanada und Israel)
• Minimal-Anforderungen an die Verarbeitung bei der Ausfuhr von Fisch und Meeresfrüchten in die EU werden für drei Jahre nach Inkrafttreten des CETA erhalten, effektiver Schutz von zumindest fünf Jahren ab heute
• Hafenzugang

Kanada verspricht, unter gleichen Umständen, Anwendung der Meistbegünstigung für EU-Staaten im Vergleich zu Schiffen von Drittstaaten

Automobile

• EU: Abgaben derzeit im Bereich von 3,5 % bis 22% (durchschnittlich 11,2%), Übergangsfristen von drei, fünf und sieben Jahren, entsprechend Kanadas Angebot
• Kanada: Abgaben derzeit bei 6,1%, sieben Jahres-Übergang für kritischste Produktlinien
• Ursprungsregeln: Hauptregel der Herkunft mit einer 50 %-Grenze auf Materialien anderer Herkunft, abnehmend auf 45 % nach 7 JahrenHerkunfts-Kontingent von 100.000 Fahrzeugen, mit liberaleren Ursprungsregeln (70% Transaktionswert oder 80 % der Nettokosten) für Materialien aus Drittländern
  » Kanada exportierte im Jahr 2012 10.023 Autos in die EU, jährlicher Durchschnitt von 8.180 Autos zwischen 2007 und 2012 eine Kumulierungsbestimmung im Falle eines EU – US Freihandelsabkommens, sodass Autoteile aus den Vereinigten Staaten als in Kanada oder der EU produziert gelten, nach Gesprächen zwischen den Parteien über die Einzelbedingungen
  » Ein Jahr nach der Einführung einer Kumulierungsbestimmung für die Vereinigten Staaten entfällt die Herkunftsquote und die wichtigste Ursprungsregel ist eine Grenze von 40% für Drittländerteile

• Normen:
  • Anhang über Regulierungen für Kraftfahrzeuge, die auf die Stärkung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der EU und Kanada abzielt
  • Kanada stimmte einer solchen Anlage nur auf der Basis zu, dass die Sicherheit und die Integration der Automobilproduktion in Nordamerika nicht beeinträchtigt wird
  • im Anhang ist die Auflistung von 17 Standards der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), die Kanada ganz oder teilweise als zulässige Alternative für seine Standards zulässt, wenn das Abkommen in Kraft tritt.
  • Kanada hat bereits 14 dieser UNECE-Normen im Regelwerk integriert.
  • Bei Inkrafttreten des Abkommens werden drei weitere Standards ganz oder teilweise eingearbeitet. Diese Standards beziehen sich auf Motorrad -und Anzeigeelemente, Motorrad-Spiegel und elektronische Stabilitätskontrolle für Personenkraftwagen.
  • Die einschlägigen Teile dieser UNECE-Normen gewährleisten ein vergleichbares Niveau an Sicherheit und werden daher keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Fahrzeuge in Kanada haben.Parteien einigten sich auf ein Arbeitsprogramm für Gespräche über künftige regulatorische Zusammenarbei

Forstwirtschaft

• die Abschaffung aller bestehenden Zölle bei Inkrafttreten, derzeit bis zu 10%
• Schaffung eines bilateralen Dialogs über Forstprodukte zur Erleichterung der wechselseitigen Nutzung von kanadischen und EU-Experten für die Forstwirtschaft

– Dies verbessert Kanadas Einfluss auf EU-Maßnahmen
– Das Ziel ist, mögliche Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die kanadischen Exporte zu minimieren und sicherzustellen, dass den kanadischen Forstprodukten der Zugang zur EU erhalten bleibt

Wein und Spirituosen

• Inkorporiert bestehende Wein und Spirituosen Abkommen zwischen Kanada und der EU
• Geschützt bleiben wesentliche bestehende Praktiken:

– Anforderungen Quebecs zur Abfüllung und Ladenverkauf, für private Verkaufsstellen in Ontario und Britisch Columbien, und Verkauf in Kanada

• Wie in anderen Freihandelsabkommen, Entfall föderaler Bestimmung zur Mischung für importierte Spirituosen
• Verpflichtung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln für „out of Province“ Aktivitäten
• Kosten für Service

– zusätzlich zur Implementierung von bestehenden Prüfpflichten, die Verpflichtung, keine wertbezogenen Kosten für Services zu verlangen

Inländerbehandlung und Marktzugang (Regeln)

• Verpflichtung zur Inländerbehandlung, keine diskriminierende Behandlung von Waren durch die andere Partei
• Gebühren bei der Einfuhr oder Ausfuhr müssen in angemessenem Verhältnis zu den Kosten für Service stehen.
• Generelles Verbot von Import / Export- Beschränkungen

– Einigung darauf, dass EU ihre Einfuhrpreissystem bei einigen Obst-und Gemüsesorten aus Kanada beibehalten darf, im Gegenzug darf Kanada besondere Vorkehrungen für Quotenüberschreitungen von Waren treffen, deren Einfuhr begrenzt ist.

• Regeln für Institutionen:

– Konsultationen und ein Ausschuss für den Handel mit Waren und für Ursprungsregeln sollen Irritationen im Handel lösen

• Verbot der Zollerstattung im bilateralen Handel
• Exportkontrollen für Baumstämme

– Details sind noch endzuverhandeln, aber die EU hat angeboten, das kanadische System im Text zu übernehmen

Subventionen und Behelfe für den Handel

• Bestätigt die WTO Rechte und Pflichten für Subventionen und Rechtsmittel für Handelsfragen
• Zusätzliche Mechanismen-Transparenz und Konsultationsverfahren für Subventionen, damit die Parteien Informationen austauschen und über Förderprogramme beraten können, die ihren Interessen schaden könnten
• Exportsubventionen: bilaterales Verbot von Exportsubventionen für die Landwirtschaft abhängig von der Abschaffung der Zölle
• Agrarsubventionen: Konsultationsmechanismus für alle Formen der staatlichen Unterstützung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zusammenarbeit bei Regulierungen

• Erstmalig ein Kapitel über regulatorische Konsultationen in einem kanadischen Freihandelsabkommen
• Stellt einen formalen Mechanismus bereit, gemeinsame Initiativen zwischen kanadischen und EU Regulierungsbehörden zu erleichtern

– Enthält den Vergleich von Datenerhebung und -analyse, die gemeinsame Prüfung von Erfahrungen und die Durchführung von gemeinsamen Risiko- und Gesetzesfolgenabschätzungen

• Erleichtert den frühen Einfluss auf regulatorische Entwicklungen

– um unterschiedliche Denkansätze einzudämmen, um kompatiblere Maßnahmen und weniger Handelshemmnisse zu erreichen

• Förderung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Tierschutz

Technische Handelshemmnisse

• enthält die wichtigsten Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und baut auf ihnen auf
• Stellt Prozeduren bereit, durch die Kanada und die EU verlangen können, dass jeder des anderen technische Regulierungen als gleichwertig anerkennt
• Ermöglicht interessierten Personen in Kanada oder der EU, sich an öffentlichen Prozessen für die Entwicklung von technischen Vorschriften zu beteiligen
• Komitee, in dem Irritationen nach ihrer Entstehung behandelt werden, sodass Kanada und die EU sie schnell lösen können

Konformitätsbewertung

• Ein Protokoll wird die Akzeptanz von Testergebnissen und Produkt Zertifizierung durch anerkannte Stellen der anderen Partei zwischen Kanada und der EU sicherstellen.

– Prüf-und Zertifizierungseinrichtungen lassen sich von der anderen Partei akkreditieren
– Sofern Akkreditierungsstellen entsprechende Vorkehrungen treffen, kann eine Akkreditierung einer Seite von der anderen Seite anerkannt werden.

• Das wird Tests und Zertifizierungskosten vermindern und die damit verbundenen Verzögerungen im Marketing für die Hersteller.

• • Während der Text des Protokolls feststeht, ist die Frage seines Anwendungs- und Geltungsbereiches weiterhin zu diskutieren. Kanada will seit Beginn der Verhandlungen einen weiten Umfang, der zumindest enthält: Bauprodukte , medizinische Geräte, Maschinen (einschließlich Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen und Lärmemissionen von Außenausrüstung), Messgeräte, und die Sektoren, die von dem 1998 geschlossenen Kanada-EU-Abkommen über gegenseitige Anerkennung umfasst sind (Elektro-und Elektronikgeräte, Radio- und Telekommunikationsausrüstung und Boote). Kanada will ferner einbeziehen: Gasgeräte, persönlicher Schutzausrüstungen, Spielzeug, Druckgeräte, Kessel, Schiffsausrüstung und andere Sektoren (vorbehaltlich einer Endverhandlung).

Landwirtschaftliche Waren

Europäische Union

Zölle

• • • 93,6 % der landwirtschaftlichen Tarife fallen auf 0% bei Inkrafttreten
  • • sofort beseitigt werden Zölle für

– Ahornsirup: aktuell 8%
– frische und gefrorene Früchte, wie
» Kirschen: EU saisonale Abgaben bis 12 %
» Frische Äpfel: EU saisonale Abgaben bis 9%
» Gefrorene Blaubeeren: 3.2 % -14.4 %, aber derzeit ausgesetzt
– verarbeitetes Obst und Gemüse, wie z. B.
» Gefrorene Kartoffelprodukte, einschließlich Pommes Frites: aktuelle Abgaben 14.4% -17.6 %
» Gesüßte, getrocknete Cranberries: aktuell 17,6%
– verarbeitete Produkte , wie z. B.
» Hunde-und Katzenfutter: aktuelle Abgaben bis zu 1.218 $ / Tonne
» Diverse Nahrungsmittel Zubereitungen: aktuelle Abgaben beginnen bei 12,8%
» Öle, einschließlich Rapsöl: aktuelle Abgaben 3,2-9,6 %
– verarbeitete Hülsenfrüchte und Körner, einschließlich Backwaren, Hülsenfrüchtemehl, Grieß und Pulver (EU Zoll beginnt bei 7,7%)
– andere Produkte, wie Pilze, Kartoffeln, Erbsen, Preiselbeeren, Himbeeren und Erdbeeren, sowie verarbeitete Produkte wie Konfitüren, Gelees und Säfte, Frucht- und Nussriegel, Hefe, Würzmittel und Gewürze, Süßwaren, Schokolade, Mischungen und Teige

• • • Übergangszeitraum von sieben Jahren für Getreide

– aktuellen Abgaben von bis zu $ 190/Tonne für Hartweizen und bis zu $ 122/Tonne für hochwertigen Weichweizen (derzeit werden ohne Bindung mit 0% angewendet)
– aktuelle Abgaben bis zu $ 122/Tonne für niedrig- bis mittelwertigen Weichweizen
» Schaffung einer zollfreien Übergangsquote von 100.000 Tonnen niedriger bis mittlerer Qualität, unter Einbeziehung von Kanadas bestehenden 38.853 Tonnen- Anteil am globalen Kontingent der EU
– aktuelle Abgaben bis zu $ 120/Tonne für Roggen und Gerste, $ 114/Tonne für Hafer

• • • Sofortiger zollfreier Zugang im Rahmen des Kontingents für 8000 Tonnen Mais
    • Zoll- und quotenfreier Zugang zum EU- Milchmarkt
    • Marktzugang für Rindfleisch

– Zollfreier Zugang ist innerhalb der Quote von insgesamt 50.000 Tonnen Schlachtgewicht gesichert, einschließlich Kanadas Anteil am hormonfreien Kontingent ( 3.200 Tonnen Produktgewicht oder 4.160 Tonnen Schlachtgewicht)
» Enthält 70% (oder 35.000 Tonnen Schlachtgewicht) für frisches, gekühltes Produkt
» Umfasst 15.000 Tonnen Schlachtgewicht für gefrorenes Produkt
– Darüber hinaus sofort zollfreier Zugang innerhalb der Quote für kanadische Produkte im Rahmen des bestehenden Rindfleischkontingents (11.500 Tonnen Produktgewicht oder 14.950 Tonnen Schlachtgewicht, verwaltet auf der Basis des Produktgewichts) derzeitiger Zollsatz im Rahmen der Quote: 20%
– Weiterhin Zugang zu bestehenden Rindfleisch-Quoten der EU
– sofortige Behandlung aller Tariflinien für verarbeitetes Rindfleisch als zollfrei (Kapitel 16)

• • • Marktzugang für Bisonfleisch

– sofortiger zollfreier Zugang ist innerhalb der Quote für 3.000 Tonnen Schlachtgewicht für kanadischen Bison gesichert

• • • Marktzugang für Schweinefleisch

– sofortiger zollfreier Zugang für 81.011 Tonnen Schlachtgewicht vom kanadischen Schweinefleisch, einschließlich der länderspezifischen Quote für Kanada (4.624 Tonnen Produktgewicht oder 6.011 Tonnen Schlachtgewicht)
– für frische, gekühlte und gefrorene Produkte
– sofortige Zollfreiheit für Schweinefett, gesalzenes, getrocknetes, geräuchertes und gepökeltes Schweinefleisch ohne Knochen, alle anderen Tarife für verarbeitetes Schweinefleisch in Kapitel 16, z.B. Würstchen

Ursprungsregeln

• • • Die Mehrheit der kanadischen landwirtschaftlichen Güter wird den produktspezifischen Ursprungsregeln entsprechen und damit zollfrei sein.
    • Ausnahmen (die liberalere Ursprungsregeln vorsehen als gewöhnlich) für Produkte mit einem höheren Anteil von eingeführten Bestandteilen:

– Produkte mit hohem Zuckergehalt (z.B. geschmacksverstärkte Getränkemischungen, Eistee-Mischungen und Pulver für heiße Schokolade und Kaffee) für ein anfängliches Volumen von 30.000 Tonnen, mit Wachstumsmöglichkeit nach einem definierten Mechanismus unter bestimmten Bedingungen
– Schokolade und Süßwaren (wie Kaugummi, Zucker Bonbons und Schokolade Zubereitungen), für 10.000 Tonnen
– verarbeitete Lebensmittel (z.B. Backwaren, Frühstücksflocken, Mischungen und Teig, Reis, Nudeln und bestimmte Gelees), für 35.000 Tonnen
– Hunde-und Katzenfutter, für 60.000 Tonnen
– die vorgegebenen Volumina entsprechen dem dreifachen des derzeitigen Handels
– Volumina werden alle fünf Jahre geprüft, wenn sie über 60% ausgenutzt sind

Kanada

• • • 92,0% der Zölle für landwirtschaftliche Produkte fallen bei Inkrafttreten auf 0 %
    • 7.1 % der Zoll-Linien bleiben unberührt
    • Zugangskontrollierte Produkte

– keine Reduzierung der Zölle oberhalb der Quoten
– Geflügel und Eier sind ausgeschlossen
– keine quotierten Zölle (TR2), außer für Käse
»quotierter Zoll bei Käse für Einfuhr aus der EU wird Folgendes beinhalten:
> 16.800 Tonnen Käse
> 16.000 Tonnen neuer Marktzugang, und Kanada wird seine bestehende, aber noch nicht umgesetzte Verpflichtung erfüllen, der EU 800 Tonnen aus den bestehenden WTO quotiellen Zöllen auf die EU umzuschichten, angesichts neuer Mitgliedsstaaten der EU
> 1.700 Tonnen für Käse zur industriellen Nutzung
– Ausphasung von Milch-Protein-Stoffzöllen (die Vereinigten Staaten haben schon freien Zugang)
– kein zusätzlicher Zugang für andere der in Kanada zugangskontrollierten Produkte
– Die Bundesregierung wird die Auswirkungen überwachen und, falls erforderlich, einen Ausgleich bei negativen Auswirkungen schaffen
– Die Bundesregierung wird auch andere Möglichkeiten zur Adressierung von Umgehung der Einfuhrkontrollmaßnahmen prüfen

Biotechnologie

• • • Der vereinbarte Text basiert auf dem Prinzip der Zusammenarbeit, insbesondere der Ermutigung und dem Aufbau der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden.
    • Der Text erkennt auch die Bedeutung der Förderung von effizienten wissenschaftlich fundierten Genehmigungsprozessen, der Kooperation auf unteren Ebenen und der Minimierung negativer Auswirkungen für den Handel durch Regulierungspraxis.
    • Im Hinblick auf die Zulassung von Rapseigenschaften hat Kanada die Verhandlungen benutzt, um eine Vereinbarung mit der EU durch einen Brief außerhalb von CETA zu erreichen, der das Streben der EU nach Sicherung effizienter Verarbeitung von Raps demonstriert und die zügige Bearbeitung der Vorschläge im EU-Zulassungsverfahren ermöglicht.

Gesundheits-und Pflanzenschutz

• • • Vereinbarung, die WTO Verpflichtungen für Tier-und Pflanzengesundheit (SPS) zu bekräftigen und darauf aufzubauen
    • Schutzbestimmungen unterliegen Streitschlichtungsmechanismen
    • Das bestehende Veterinärabkommen zwischen Kanada und der EU wird eingegliedert und aktualisiert
    • Baut auf dem Veterinär- Abkommen auf, um einen Rahmen für die Zusammenarbeit auf dem gesamten Gebiet Umfang der Tiergesundheit, des Pflanzenschutzes- und der Lebensmittelsicherheit zu etablieren
    • Ein gemeinsamer Ausschuss für sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, bestehend aus Experten, soll Fragen erörtern, bevor sie zu Problemen werden sowie Diskussionen erleichtern, um Handelshemmnisse zu beseitigen
    • Kanada und die EU vereinbaren die proaktive Feststellung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Prüf- und Zertifizierungssysteme
    • In Bezug auf eine Reihe von wichtigen Fragen für rotes Fleisch hat Kanada einen parallelen Briefwechsel erreicht.

– Leitziel für Kanada ist es, sicherzustellen, dass Verpflichtungen eingegangen werden, den Handel von rotem Fleisch zu erleichtern, insbesondere den Vorschlag für die Akzeptanz von wiederverwendetem heißen Wasser als Tierkörper–Dekontaminationstechnik in der EU (Milchsäure wurde im Februar 2013 genehmigt) und für Kanada und die EU sicherzustellen, dass beide Seiten bestrebt sind, innerhalb eines Jahres die Durchführung der jeweiligen Schritte zur Anwendung der Gleichwertigkeit der Bestimmungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse zu beschließen.

Dienstleistungen und Investitionen

Allgemeines

• • • Anerkennung des Rechts der Regierungen, die Entwicklung von natürlichen Ressourcen zu regulieren und die souveräne Kontrolle über sie zu haben
    • Das Gesundheitswesen, Erziehungswesen und andere soziale Dienste sind ausgeschlossen
    • Das Kulturwesen ist ausgeschlossen (für Details siehe Streitbeilegung und institutionelle Bestimmungen)
    • Bevorzugte Behandlung von eingeborenen Völkern und Minderheiten sind durch Ausschlüsse erlaubt
    • Transparenz und Berechenbarkeit inländischer Regulierungen
    • Wenn eine Regierung künftig Regulierungen liberalisiert, ist das Ergebnis jeweils der bindende Mindeststandard
    • Meistbegünstigungsklausel wechselseitig

Europäische Union

• • • Kanada exportiert Dienstleistungen in die EU im Wert von 14,5 Milliarden $ (2012)
    • Kanada hat Direktinvestitionen in der EU von 172.5 Milliarden $ (2011)
    • Bester Zugang, der je einem Freihandelspartner geboten wurde
    • Breite Abdeckung aller Sektoren
    • Wichtige Sektoren und Dienstleistungsaktivitäten, die für die zum Export für Kanada interessant wird:

– Forschung und Entwicklung
– Bergbau
– Dienstleistungen rund um Energie
– technische Tests und Analysen
– Umwelt- Dienstleistungen
– Computer-und Informationstechnologie
– Freiberufliche Dienstleistungen, wozu gehören:
» rechtliche
» Architektur
» Ingenieurwesen
» Stadtplanung

Kanada

• • • EU exportiert Dienstleistungen nach Kanada in Höhe (geschätzt von 16,8 Milliarden $
    • EU hat Direktinvestitionen in Kanada von 160,7 Milliarden $ (2011)
    • Neuer Marktzugang vorgesehen für:

– Gewerbliche Baggerarbeiten
– Neuaufstellung von Containern ohne Inhalt
– Uran Investitionen werden weniger restriktiv: es muss nicht mehr zuerst ein kanadischer Partner gefunden werden
» der Investment Canada Act, der in einigen Bereichen Genehmigungserfordernisse vorsieht, bleibt unberührt
» Gesichtspunkte der nationalen Sicherheit werden geschützt
– Telekommunikationsvorbehalt wandert von Anhang II in Anhang I
» Keine Änderung von geltenden Vorschriften; künftige Liberalisierung wird automatisch bindend

• • • Provinzen und Territorien sind an den regulatorischen Status quo gebunden und dürfen in einer Reihe von Sektoren autonomer liberalisieren: (Architektur-und Ingenieurbüros, juristische Beratung durch Ausländer, Stadtplanung, Tourismus, Service für die Wirtschaft)

– Maßnahmen von Provinzen und Territorien, die nicht damit übereinstimmen, werden in einer Liste aufgeführt – zum ersten Mal in einem Handelsabkommen.

• • • Der ‚Investment Canada Act‘ wird nicht berührt

– Er ist von Streitbeilegungsverfahren ausgenommen
– Genehmigungsschwelle wird auf 1,5 Milliarden Dollar für Investoren aus der EU erhöht
» Andere Handelspartner erfahren dadurch Vergünstigungen durch Meistbegünstigungsklauseln in ihren Freihandelsabkommen
– EU kann Vorbehalte Kanadas in eigenen Vorbehalten spiegeln

Mobilität von Arbeitskräften

Erlaubnis und Qualifikationsverfahren (einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen)

• • • Zum ersten Mal enthält ein Handelsabkommen wesentliche und verbindliche Vorschriften über Zulassung und Qualifikation sowie die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
    • Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird gestrafft

– bietet einen detaillierten Rahmen, sodass die Regulierungsbehörden oder Berufsorganisationen die wechselseitige Anerkennung verhandeln können

• • • Berufsverbände (z.B. Architektur) in Kanada und der EU haben bereits in Diskussionen über gegenseitige Anerkennung begonnen

– Andere Berufe (Ingenieure, Förster) haben Interesse an solchen Diskussionen geäußert

Zeitlich befristeter Aufenthalt

• • • Verpflichtungen der EU sind die weitreichendsten in einem Freihandelsabkommen
    • Kanadas Angebot ist im Einklang mit den ambitionierten Plänen der EU
    • Deckt folgendes ab:

– Innerbetriebliche Versetzung
– Investoren und Geschäftsreisende für Zwecke der Investition
– Dienstleister und Freiberufler (mit einer breiten Abdeckung von Fächern, und begrenzte Anwendung für Technologen) mit Vertragslaufzeit von 12 Monaten oder weniger
– kurzfristige Geschäftsbesuche einschließlich After-Sales- und After-Leasing-Dienstleistungen

• • • Verpflichtungen für Dienstleister und Freiberufler sind wechselseitig, auf der Basis von Sektoren und Mitgliedstaaten
    • Mindestaufenthalt gilt für Kanada gleichermaßen wie die EU

– innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer (leitende Angestellte und Spezialisten): Geltungsdauer des Vertrags oder 3 Jahre, was jeweils kürzer ist.
– Dienstleister, Freiberufler, innerbetrieblich versetzte Trainees oder Anfänger und Investoren: Länge des Vertrages oder 1 Jahr, was kürzer ist
– kurzfristige Geschäftsbesuche (einschließlich solcher für Anlagezwecke): 90 Tage innerhalb jedes Zeitraums von sechs Monaten.

• • • Ehepartner innerbetrieblich versetzter Arbeitnehmer, Dienstleister und Freiberufler

– Die Ergebnisse der Richtlinie für die innergemeinschaftliche Verbringung binden die EU auch gegenüber Kanada
– Diese Ergebnisse werden wahrscheinlich weniger weit reichen als Kanadas vorgeschlagener Ansatz für Ehegatten. Kanada wird den Zugang diesen Ergebnissen angleichen.

Finanzdienstleistungen

• • • Die Hauptelemente des Financial Services Kapitel bauen auf dem bestehende Modell Kanadas für Finanzdienstleistungen auf
    • Eine belastbare Ausnahme für Maßnahmen der Finanzaufsicht
    • Aufsichts-Leitlinien mit einem Verfahren und Grundsätze zur Konkretisierung dieser Ausnahme

– die Leitlinien schaffen Klarheit über die aufsichtsrechtliche Ausnahme und begrenzen mutwillige Ansprüche

• • • Umfang der Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staat: Investoren im Finanzsektor haben nun Behelfe gegen die Verletzung der Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Maßnahmen gegen Anleger zusätzlich zur Enteignung und Grenzen des Transfers
    • Die Marktzugangsofferte macht zum größten Teil den Rechtsrahmen für den finanziellen Sektor verbindlich

Investitionsschutz- Regeln

• • • Starke Regeln unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen und dem Schutz ausländischer Investitionen
    • Verpflichtungen, Investoren aus Kanada und der EU fair und gerecht und in nicht diskriminierender Weise zu behandeln
    • Bestimmungen über Enteignung, einschließlich indirekter Enteignung

– Anhang klärt, dass nicht diskriminierende, gutgläubige Maßnahmen für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung sind

• • • Belastbare und innovative Bestimmung über Mindestnormen für die Behandlung

– neue Fassung der Artikel, aber inhaltlich im Wesentlichen das gleiche wie NAFTA (das heißt, inhaltlich der gleiche wie der übliche völkerrechtliche Mindeststandard der Behandlung)

• • • Investitionsschutzregeln unterliegen dem Streitbeilegungsverfahren nur für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit

Streitbeilegungsverfahren zwischen Investor und Staat (ISDS)

• • • Klare und detaillierte Regeln des Verfahrens, um effiziente Lösungen von Streit zu fördern.
    • Verbesserte Konsultation und neue Bestimmungen zur Vermittlung erleichtern frühe Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme eines Schiedsverfahrens
    • Transparenter ISDS Prozess, sodass Eingaben an das Schiedsgericht öffentlich sind und die Anhörung interessierter Kreise ermöglicht.
    • Ermöglicht „amicus curiae“ Interventionen (nicht streitbeteiligte Einzelpersonen und Organisationen können dem Schiedsgericht Schriftsätze einreichen)
    • Vorschriften ermöglichen die frühe Abweisung von missbräuchlichen unbegründeten Ansprüchen, um sicherzustellen, dass der Prozess nicht missbraucht wird
    • Vorhandene Bestimmungen des Übereinkommens für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (die „ICSID Konvention“) werden angepasst

– ein Anleger kann einen Anspruch gegen den Gast-Staat wegen einer Pflichtverletzung und für Schäden daraus erheben
– Kanada plant, Signaturstaat der ICSID Konvention zu werden, die lokalen Unternehmen im ausländischen Besitz ermöglicht, Ansprüche zu erheben

• • • Wenn demgemäß Schiedsbarkeitsregeln der ICSID Konvention gelten, kann ein im ausländischen Besitz befindliches Unternehmen einen Anspruch erheben

– ändert nicht das Ergebnis der aktuellen Handhabung durch Kanada

• • • Um einen ISDS-Anspruch zu verfolgen, muss ein Investor auf weitere Ansprüche im Zusammenhang mit der gleichen Maßnahme verzichten

– zukünftige Ansprüche sind präkludiert, wenn der ISDS-Anspruch aus sachlichen Gründen zurückgewiesen wird
– wenn der ISDS-Anspruch in einem frühen Stadium aus verfahrensrechtlichen Gründen oder Zuständigkeitsfragen zurückgewiesen wird, dann können Anleger ihre Ansprüche anderswo verfolgen
– wenn der ISDS-Anspruch innerhalb von 12 Monaten zurückgenommen wird, so kann der Anleger seinen Anspruch anderswo verfolgen

• • • Ein ISDS Gericht kann nicht die Aufhebung der Maßnahme des Gastlandes anordnen.

– Es kann aber anordnen: Schadensersatz, Restitution von Eigentum, Erstattung von Kosten.
– Bei der Berechnung einer Entschädigungssumme muss das Gericht u.a. prüfen, ob eine Maßnahme freiwillig aufgehoben oder modifiziert wurde.
» das kann dazu dienen, die Höhe des Schadens zu mindern.

• • • Kanada und die EU können verbindliche Auslegungen einer Bestimmung im Kapitel über Investitionen festlegen, die für Schiedsgerichte gelten.

– Solche Interpretationen können die Interessen der Parteien klarstellen, die beim Aushandeln des Abkommens bestanden.

Monopole und staatliche Unternehmen (MSE´s)

• • • Disziplinierung für Monopole und staatliche Unternehmen, damit sie nicht in diskriminierender Weise operieren, sondern nach normalen Wirtschaftsgesichtspunkten.
    • MSE´s mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dürfen weiterhin öffentlichen Interessen dienen.
    • Monopole oder Staatsunternehmen bleiben erlaubt.
    • Disziplinierung von Unternehmen mit besonderen Rechten und Privilegien

– aber die Erteilung einer Lizenz für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen zur Zuordnung einer knappen Ressource nach objektiven, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Kriterien bedeutet für sich nicht ein besonderes Recht oder Privileg
– Nichtdiskriminierung und Verpflichtungen zur Anwendung kommerzieller Kriterien gelten nicht für Maßnahmen einer dazu gebundenen Stelle, wo eine staatliche Behandlung oder ein Meistbegünstigungsvorbehalt bestehen
– Dazu gehören Unternehmen, die Energie kaufen oder verkaufen.

• • • • Disziplinierungen des MSE Kapitels gelten nicht für Aufträge, bei denen eine Partei Waren und Dienstleistungen für staatliche Zwecke einkauft und nicht im Hinblick auf den kommerziellen Wiederverkauf oder Verwendung zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen für den kommerziellen Verkauf.

– diese Beschaffungen sind ausgeschlossen, gleich, ob sie als „Beschaffung“ nach dem Kapitel über Beschaffung durch eine Regierung gelten.

Beschaffung durch eine Regierung

Allgemeines

• • • Die Möglichkeit inländische Unternehmen zu präferieren, wird nicht berührt

– bei Verwendung von Zuschüssen, Darlehen oder steuerlichen Anreizen
– für Beschaffungen unter dem Schwellenwert
– für ausdrücklich ausgeschlossene Beschaffungsvorgänge

• • • Technische Aspekte, einschließlich des Erfordernisses einschlägiger Erfahrung bleiben erlaubt.
    • Soziale und ökologische Kriterien dürfen weiterhin als vertragliche Anforderungen verwendet werden.
    • Die Form der Beschaffung (offen oder begrenzt) darf weiterhin bestimmt werden oder man darf mit potenziellen Lieferanten verhandeln nach Kriterien, die denen des WTO – Beschaffungsübereinkommens (GPA) gleichen, oder die ähnlich denjenigen des Abkommens über den Binnenhandel sind.
    • Fristen, um ein Angebot abzugeben, dürfen weiterhin verkürzt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind (z.B. Bekanntmachung der geplanten Beschaffung nicht mehr als 12 Monate im Voraus, Annahme der Angebote durch elektronische Mittel, etc.)
    • Großzügige Ausnahmen bleiben für

– die nationale Sicherheit und Maßnahmen, um die öffentliche Moral, Ordnung oder Sicherheit zu schützen,
– menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben oder deren Gesundheit,
– Geistiges Eigentum,
– Maßnahmen für Waren oder Dienstleistungen von Menschen mit Behinderungen, philanthropische Einrichtungen oder Gefängnisarbeit,
– Unternehmen eingeborener Bevölkerungsgruppen.

Europäische Union

• • • Bevorzugter Zugang zum EU $ 2,7 Billionen Regierungs-Beschaffungsmarkt vorgesehen.
    • umfassendster und günstiger Marktzugang, den die EU einem Mitglied der G-20 bietet.
    • weitgehende Abdeckung von Waren und Dienstleistungen, entweder direkt für staatliche Stellen oder durch EU – Lieferanten, die in staatliche Aufträge eingebunden sind mit:

– den drei wichtigsten Institutionen der EU – Ebene (Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat),
– 28 Regierungen von EU Mitgliedstaaten,
– Tausenden von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU,
– einer großen Auswahl an Auftraggebern im Bereich der Versorgungswirtschaft.

• • • Schwellenwerte (SZR = Sonderziehungsrechte; 1 SZR = 1 Euro = CDN $ 1,577 für den Zeitraum 2012-2013)

– Waren und Dienstleistungen,
»Europäische Organisationen und zentrale Einrichtungen der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten: 130.000 SZR / Euro,
» dezentrale Einrichtungen (regionale und lokale Organisationen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts,
einschließlich Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und soziale Dienste): 200.000 SZR / Euro
» Andere dezentrale Einrichtungen: 355.000 SZR / Euro,
» Versorgungssektor: 400.000 SZR / Euro,
– Bauleistungen
» Alle Unternehmen: 5 Millionen SZR / Euro,
– alle Schwellenwerte gleichen denen der EU-internen Richtlinie über den Zugang; so hat Kanada Zugang wie EU-Mitgliedstaaten zum Binnenmarkt der EU,
» Eine Ausnahme: 355.000 SZR / Euro für nicht umfasste dezentrale Einrichtungen (um Kanadas Schwelle für solche dezentrale Einrichtungen zu spiegeln).

• • • Ausschlüsse für:

– Häfen und Flughäfen
– Rundfunk
– Postsektor
– Schiffbau und Wartungsleistung für Versorgungsunternehmen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und lokalen Behörden

• • • Nicht ausgeschlossen sind:

– regionale wirtschaftliche Entwicklung (Kanada hat diesen Ausschluss für sich beibehalten )
– Kohäsionsfonds
– Rechtsbehelfe schon vor Zuschlag für die ersten 10 Jahre – dies ermöglicht Lieferanten, die Vergabe eines Auftrags zu unterbinden, bevor er unterzeichnet ist (falls kanadische Provinzen und Territorien nicht ähnliche Mittel zur Verfügung stellen, wird Kanada den Zugang zu den vorvertraglichen Rechtsbehelfen verlieren).

• • • Umfassendere Einbeziehung als jene in Kanada für wichtige Bereiche wie:

– Energie
– Einrichtungen des öffentlichen Rechts
– Kulturwirtschaft
– ÖPNV

Kanada

• • • Breite Einbeziehung der Bundes-, Landes-und kommunalen Ebene.
    • Umfassendster und günstigster Marktzugang, den Kanada in einem Freihandelsabkommen je geboten hat.
    • Schwellenwerte für Provinzen und Territorien (1 SZR = CDN $ 1,575 für den Zeitraum 2012-2013)

– Verträge über hohe Werte und Schwellenwerte sind im Wesentlichen angeglichen an das Beschaffungsübereinkommen zwischen Kanada und den USA und das WTO Government Procurement Agreement (GPA) (355.000 SZR).
– Bedeutend höhere Schwellenwerte als im Abkommen über den Binnenhandel (die reichen von $ 25.000 für Waren und Dienstleistungen bis zu $ 250.000 für Bauleistungen).
– Schwellenwerte für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
» Provinzen und Territorien: 200.000 SZR ($ 315.000) für Regierungsbehörden einschließlich Kommunen, Hochschulen, Schulbehörden und Krankenhäuser (MASH)
» Bundesregierung: 130.000 SZR ($ 205.000)
» Andere staatliche Stellen (arms-length Einrichtungen und Einrichtungen der Krone): 355.000 SZR ($ 560.000) (Bundes-, Provinz- und Territoriums Regierungen)
» Versorgungssektor: 400.000 SZR ($ 630.000) (alle Regierungen)
– Bauleistungen (alle Regierungen)
» 5 Millionen SZR ($ 7,8 Mio. Euro) für alle Unternehmen.

• • • Abdeckung von 75-80 Prozent der Beschaffung von großen Energie-Unternehmen in ganz Kanada, mit Verpflichtung von allen Provinzen und Territorien mit großen Kapazitäten für Energie, Produktion und Vertrieb.
    • Abdeckung des Nahverkehrs aller Provinzen und Territorien; Quebec und Ontario behalten das Erfordernis von 25 Prozent kanadischer Wertschöpfung für die Vergabe bei Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, wobei Quebec Montage in Kanada innerhalb seiner 25 Prozent verlangen kann. (Informationen zum Verkehrsrecht / d. Red.)
    • Ein einziger elektronischer Zugriffspunkt soll innerhalb 5 Jahren ab Inkrafttreten geschaffen werden.

– wird kanadischen und Unternehmen in der EU nützen und die Transparenz im Vergabeverfahren erhöhen.

• • • Beschaffung in folgenden Bereichen sind ausgeschlossen

– Gesundheits- und andere öffentliche Dienstleistungen
– Rücklagen für Unternehmen eingeborener Völker
– die regionale wirtschaftliche Entwicklung für Manitoba, Neufundland und Labrador, Nova Scotia, die Northwest Territories, Nunavut, Prince Edward Island, New Brunswick und Yukon:
» Für Aufträge von $ 1 Million oder weniger oder als Maximalwert innerhalb eines größeren Beschaffungsvertrags, der kleine Firmen oder Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten stützen soll, jedoch
» Nicht mehr als 10 mal pro Provinz oder Territorium pro Jahr
» Nicht, wenn die Beschaffung mit Bundesmitteln erfolgt,
– landwirtschaftliche Güter, die Teil von Lebensmittel-Programmen sind,
– Werke der Kunst und Kulturwirtschaft in Quebec (im Einklang mit dem Ausschluss in der GPA für Quebec) und für alle Kommunen, Schulbehörden und akademischen Institutionen in allen anderen Provinzen und Territorien,
– Beschaffung für Koproduktion und Sendezeit in ganz Kanada (alle Bezirke),
– Forschung und Entwicklung,
– öffentlich-private Partnerschaften / Baukonzessionen für Dienstleistungen und den Versorgungssektor,
– Schiffsbau und reparatur (Bund und British Columbia, Manitoba, Neufundland und Labrador, New Brunswick und Nova Scotia ),
– Waren, die von Einrichtungen für die öffentliche Sicherheit, wie etwa der Polizei beschafft werden und alle damit verbundenen Dienstleistungen,
– alle wichtigen Häfen und Flughäfen (kanadische Flughäfen und Hafenbehörden),
– Beratungungsleistungen in vertraulichen Angelegenheiten unter 355.000 SDR ($ 560.000),
– Waren oder Dienstleistungen, für Repräsentations- oder Promotionszwecke für Alberta, British Columbia, Neufundland und Labrador, Nova Scotai, Prince Edward Island, Quebec und Saskatchewan,
– alle innerbetrieblichen Beschaffung oder Beschaffung im Auftrag von nicht einbezogenen Einrichtungen.

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Pharmazeutische Produkte

Schutz von Daten

• • • Kanada lehnte die Forderung der EU ab, 10 Jahre Schutz für Daten zu gewährleiten.
  • • Kanada stimmte zu, die aktuelle kanadische Praxis festzuschreiben, acht Jahre Marktexklusivität zu gewähren

– derzeit gibt es einen sechsjährigen Zeitraum, in dem keine Zulassungsanträge für Generika akzeptiert werden und einen zweijährigen Zeitraum, während dessen Generika entwickelt, aber nicht verkauft werden dürfen.

Zusammenführung der Rechtswege für Patentstreitigkeiten

• • • Kanada übernimmt die Verpflichtung, dass die Prozessparteien Rechtsmittel erhalten, was Kanada Spielraum belässt, die Praxis des doppelten Rechtsweges zu beenden.

– gewährleistet, dass alle Prozessparteien gleichen Zugang zu Rechtsmitteln haben,
– wird das kanadische System des Schutzes von pharmazeutischem geistigen Eigentums effizienter machen,
– Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich belasten die Bundesgerichte derzeit sehr stark,
– Gewährleistung eines wirksamen Rechtsmittelverfahrens für Markenprodukte und mehr Sicherheit für Generika.

• • • Hintergrund:

– Sowohl Generika und Marken-Arzneimittelhersteller kritisieren den Status quo in Bezug auf die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und das Rechtsmittelsystem.
– Marken-Hersteller haben keine effektiven Rechtsmittel im System der Verknüpfung mit dem Patentverfahren.
– Hersteller von Generika weisen darauf hin, dass ein Erfolg im Rechtsstreit im verbundenen Patentverfahren keine Garantie am Erfolg für einen späteren Rechtsstreit nach dem Patentgesetz ist.

Zusätzlicher Schutz

• • • Kanada stimmt zu, zusätzlichen (sui generis) Schutz für pharmazeutische Produkte zu bieten, die patentgeschützt sind.
  • • Dauer des Schutzes wird berechnet ab bestimmten Bezugspunkten, zu denen der Patentantrag und die Marktzulassung gehören.

– Dauer des Schutzes durch Kanada wird zwei Jahre nicht überschreiten.
– in der EU bleibt die Schutzdauer höher, bei 5 Jahren.

• • • Ausnahmen werden ausgehandelt, um für kanadische Generika den Export innerhalb des Zeitraums des zusätzlichen Schutzes zu ermöglichen.
      – das wird die Auswirkungen auf die Generika-Industrie mildern und auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem wichtigen US-Markt .
  • • Keine Rückwirkung: Arzneimittel, die bereits zugelassen sind und auf dem kanadischen Markt, erhalten keinen zusätzlichen Schutz.
      – Alle Kosten werden wahrscheinlich nicht vor 2023 spürbar sein.

– mit 8 als durchschnittliche Zahl der Jahre, die ein pharmazeutisches Produkt auf dem Markt ist, bevor es zusätzlichen Schutz nach CETA erhalten kann, und unter der Annahme, daß CETA in 2015 ratifiziert wird.

• • • Sollten Zugeständnisse an die EU in diesem Bereich Kosten für Provinzen und Territoriums Regierungen bewirken, ist die Bundesregierung bereit, sich mit den Auswirkungen zu befassen.

Urheberrecht

• • • Die CETA Ergebnisse zum Urheberrecht spiegeln Kanadas System, wie nach dem 2012 Copyright Modernization Act aktualisiert, das Kanada in Einklang mit den beiden World Intellectual Property Organization Verträgen aus 1996 brachte (Urheberrecht, und über Darbietungen und Tonträger) .
  • • bekräftigt gegenwärtige Aspekte der kanadischen Copyrights, einschließlich der Schutzdauer, Rundfunkübertragungsrecht, Schutz von technischen Maßnahmen (Technologie, die urheberrechtlich geschütztes Material schützen soll), Management-Informationen zum Rechtschutz und Verantwortlichkeit von vermittelnden (z.B. Internet) Dienstleistern.

Marken und Designs

• • • Kanada hat in diesem Bereich keine speziellen Verpflichtungen übernommen. Das CETA Ergebnis für Marken und Designs ist stattdessen eine Verpflichtung, nach besten Kräften, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um internationale Abkommen und Standards und Schutzverfahren für Marken und Design effizienter zu machen.
  • • In dieser Beziehung erwähnt CETA speziell den Singapur -Vertrag über das Recht der Marken, das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, und die Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster.

Geografische Angaben ( GIs )

• • • Kanada erkennt derzeit eine Reihe geografischer Angaben für EU-Weine und Geiste (GI) an, wie Cognac und Bordeaux.
  • • Kanada stimmt zu, auf unterschiedliche Art und Weise EU Forderungen bezüglich von 179 Bezeichnungen für Lebensmittel und Bier zu behandeln.
  • • Das lässt Platz für kanadische Markeninhaber und für Benutzer von gängigen englischen und französischen Namen für Lebensmittel.
  • • Bietet Schutz für GIs unbeschadet der Gültigkeit der bestehenden kanadischen Marken.
  • • Die wirtschaftlichen Auswirkungen für Kanada sind begrenzt.
  • • Durchsetzung der GIs im kanadischen Markt bleibt eine private Angelegenheit vor den zuständigen Gerichten.
  • • Einigen EU GIs wurde Schutz gewährt, aber mit dem Vorbehalt, dass sie keinen Einfluss auf das Recht von Erzeugern haben, englische und französische Begriffe zu verwenden, die in Kanada üblich sind

– folgenden Bezeichnungen dürfen im kanadischen Markt verwendet werden, in beiden offiziellen Sprachen, ungeachtet des Ursprungs der Erzeugung: Valencia Orange, Schwarzwälder Schinken, Tiroler Speck, Parmesan, bayerisches Bier, Münchner Bier.
– ein kanadischer Hersteller dürfte beispielsweise folgende Bezeichnung in englisch und französisch verwenden, aber nicht in deutsch: „Schwarzwälder Schinken“.

• • • Begrenzten GI Schutz erhält die EU für: Asiago, Feta, fontina, Gorgonzola und Munster

– aktuelle Benutzer dieser Namen dürfen sie in Kanada weiterhin verwenden.
– künftige Anwender dürfen die Namen nur mit dem Zusatz „nach Art“, „vom Typ“, „im Stil“, „Nachahmung “ oder dergleichen verwenden.

• • • Kanada darf die üblichen Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse weiterhin verwenden.

– Hersteller können zum Beispiel die kalamata Sorte von Oliven nutzen, mit dieser Bezeichnung auf ihrer Verpackung.

• • • Kanada darf weiterhin Bestandteile Komponenten von mehrteiligen Begriffen verwenden, zum Beispiel:

– „Brie de Meaux“ ist geschützt, aber der Begriff „Brie“ kann für sich allein verwendet werden,
– „Gouda Holland“ ist geschützt, aber der Begriff „Gouda“ kann für sich allein verwendet werden,
– „Edam Holland“ ist geschützt, aber der Begriff „Edam“ kann für sich allein verwendet werden,
– „Mortadella Bologna“ ist geschützt, aber sowohl „Mortadella“ wie „Bologna“ können separat verwendet werden.

• • • Kanada war damit nicht einverstanden, den französischen Begriff „noix de Grenoble“ (Walnuss in englischer Sprache) zu schützen. Dieser Begriff bleibt frei zur Benutzung in Kanada.
  • • Budweiser Bier: Kanada schützt nicht „Budějovické“, was mögliche Konflikte mit der Budweiser Marke verhindert.
  • • Es gab Konsultationen mit Interessengruppen einzelner Markeninhaber.

Pflanzen und Pflanzenschutzmitteln

• • • Spiegelt die kanadische Regelung.

– bietet Sicherheit für den Schutz von Daten für Pflanzenschutzmittel.

• • • Verpflichtet beide Seiten zur Zusammenarbeit beim Fördern und Umsetzen des Schutzes von Pflanzensorten auf der Grundlage der Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)

– Kanada und die EU arbeiten bereits beim unter UPOV zusammen.

• • • CETA ändert nicht das Privileg des Bauern, auf eigenem Grund Samen einer geschützten Sorte zu bewahren und neu zu säen, wie das im „Plant Breeder´s Rights Act“ vorgesehen ist.

Vollstreckungsmaßnahmen

• • • Versprechen, einfache, faire, gerechte und kostengünstige Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten
  • • Enthält Bestimmungen über zivilrechtliche Sanktionen. Durchsetzung an der Grenze bei der Einfuhr, im Einklang mit bestehenden Regelungen Kanadas und dem Bundesgesetz C-56, zur Bekämpfung von gefälschten Produkten.
  • • Verpflichtungen betreffend den Umgang mit geografischen Angaben bei der Einfuhr: noch im Einzelnen zu verhandeln.
      – Eine Unterbrechung bei Einfuhren wird dadurch nicht erwartet.

Streitbeilegung, institutionelle und horizontale Bestimmungen

Streitbeilegung

• • • Das effizienteste und innovativste Verfahren für zwischenstaatliche Streitbeilegung aller Freihandelsabkommen, bei denen Kanada Partei ist.
  • • Beinhaltet belastbare Bestimmungen über freiwillige Mediation.

– fördert und ermöglicht eine beschleunigte Beilegung von CETA Streitigkeiten.

• • • Baut auf Lehren aus der Vergangenheit.
  • • Deutlich kürzer als das WTO Streitbeilegungsverfahren.
  • • Enthält ein kurzes Spezial-Verfahren, um zu bestimmen, ob eine Partei eine Entscheidung beachtet hat.
  • • Enthält ein Verfahren zur Sicherstellung der Zusammensetzung des Schiedsgerichts auch ohne Vereinbarung, damit keine Partei das Verfahren blockieren kann.
  • • Effiziente Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit drei Personen.
  • • Spezielle Schiedsgerichte und Streitbeilegungsverfahren für bestimmte Sektoren, einschließlich:

– Finanzdienstleistungen
– Besteuerung
– Arbeitsmarkt
– Umwelt

Ausnahmen

• • • Ausnahmen für Maßnahmen in Bezug auf die Kulturwirtschaft sind in verschiedenen Kapiteln enthalten, um Kanadas Flexibilität zum Schutz und zur Förderung der Kulturwirtschaft, -politik und –programme zu bewahren.

– belastbarer und innovativer neuer Ansatz, dessen Schutz mindestens so stark ist wie in früheren Freihandelsabkommen.
– Akteure aus einer Reihe von kulturellen Bereichen (Bücher, Filme, Fernsehen, Musik, darstellende und bildende Kunst, und andere Bereiche) unterstützen das neue, modernisierte Format der Ausnahme für die Kulturwirtschaft.
– Präambel erkennt das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen an.
– Ausnahmen für Maßnahmen in Bezug auf die Kulturwirtschaft sind für die folgenden Bereiche enthalten:
» Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen
» Innerstaatliche Regelungen
» Investitionen
» Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren
» das öffentliche Beschaffungswesen
» Subventionen
» Besteuerung

• • • Ein Besteuerungsartikel sorgt für den Schutz bestehender steuerlicher Maßnahmen, ferner weitreichende Ausnahmen für die Möglichkeit zu effizienten steuerlichen Maßnahmen, die im Einklang mit allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Zielen stehen.
  • • Eine generelle Ausnahme für bestimmte Maßnahmen, einschließlich

– solchen, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder der Gesundheit dienen oder in Bezug auf die Erhaltung von beschränkten natürlichen Ressourcen
– generelle Ausnahme ist in Einklang mit denen in früheren Freihandelsabkommen

• • • Eine Ausnahme für Maßnahmen, welche die nationale Sicherheit schützen

Ausschüsse

• • • Abkommen sieht einen allgemeinen Handels-Ausschuss vor, das CETA Trade Committee

– der Ausschuss überwacht und erleichtert die Umsetzung und Anwendung des Abkommens und überwacht die Arbeit der verschiedenen weiteren Ausschüsse und Unterausschüsse und Gesprächsgremien.

• • • Ausschüsse, Unterausschüsse und Gesprächsgremien für Handelsfragen betreffen :

– Waren (Warenverkehr, Zolle, technische Handelshemmnisse, Ursprungsregeln, Herkunftsverfahren, Grenzabfertigung und Erleichterung des Handels, Tier- und Pflanzengesundheit (SPS), Landwirtschaft und andere)
– Dienstleistungen und Investitionen (gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikation, Finanzdienstleistungen, E-Commerce, zeitlich befristeter Aufenthalt und andere)
– Nachhaltige Entwicklung (Umwelt und Arbeit)
– Zusammenarbeit bei der Regulierung
– forstwirtschaftliche Erzeugnisse
– das öffentliche Beschaffungswesen
– Rohstoffe
– Marktzugang für Biotec

• • • Das Mandat von Ausschüssen und Unterausschüssen ist grundsätzlich in der Regel auf Fragen begrenzt, die in den Anwendungsbereich des jeweiligen Kapitels fallen.

– z. B. wird sich das Finanzdienstleistungs-Komitee mit Fragen neuer Vorschriften hierfür befassen und mit anderen Fragen im Bereich Finanzdienstleistungen

• • • Vertreter der Provinzen und Territorien haben die Möglichkeit, als Mitglieder der kanadischen Delegation in den Ausschüssen teilzunehmen bei Fragen, die zumindest teilweise unter Provinz- oder der Zuständigkeit der Territorien fallen. Das gilt für Ausschüsse, Unterausschüsse und Gesprächsgremien, die folgendes betreffen:

– gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
– Arbeitsmarkt
– Wein und Spirituosen
– technische Handelshemmnisse
– Zusammenarbeit bei der Regulierung
– den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen
– Investitionen
– das öffentliche Beschaffungswesen
– Umwelt
– Nachhaltige Entwicklung
– forstwirtschaftliche Erzeugnisse
– Rohstoffe
– Marktzugang für Biotec
– horizontale Bestimmungen

• • • Umfang der Verpflichtungen, wie sie auch in NAFTA und darauf folgende anschließende Freihandelsabkommen enthalten sind
      – anerkennen, dass jede Partei für die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen in die Abkommen auf allen Ebenen der Regierung verantwortlich ist.
  • • Transparenzvorschriften
      – stellen sicher, dass jede Partei Zugang zu Informationen, wie Gesetzen oder Vorschriften hat, die den Vollzug des Abkommens beeinflussen können.
  • • Eine Vorschrift beschreibt den Prozess des Beitritts der neuen EU-Mitgliedsstaaten
      – wenn ein neuer Mitgliedstaat der EU beitritt, wird dieser Staat eine Partei von CETA und muss allen CETA Verpflichtungen nachkommen.
  • • Kündigung und Widerrufs-Bestimmungen

– ermöglicht jeder Partei zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten, beides mit einer Frist von sechs Monaten

• • • Beziehung zu anderen Vereinbarungen

– beendet oder ändert bestehende Vereinbarungen, die überflüssig werden oder durch das Inkrafttreten des CETA geändert werden müssen.
– z. B. Beendigung bestehender FIPAs mit Mitgliedstaaten, wo EU-Recht solches verlangt, Modifikation und Einbeziehung des Wein- und Spirituosenabkommens.

• • • Klarstellung, dass Wasser in seinem natürlichen Zustand keine Ware ist und deshalb CETA nicht unterliegt.

Präambel

• Macht eine Reihe von Absichtserklärungen für CETA, einschließlich folgender Aussagen:

– Anerkennt das Recht der Parteien, zu regulieren (im Einklang mit der Vereinbarung)
– Ausdrückliche Anerkennung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
– Anerkennung der wirtschaftlichen Bedeutung der Innovation

Nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Arbeit

Allgemeines

• Zum ersten Mal hat Kanada ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung in einem Freihandelsabkommen.

• Erstmalig baut Kanada Kapitel mit wesentlichen Bestimmungen über Arbeits- und Umweltstandards in ein Freihandelsabkommen ein.

• Bestimmungen darauf zugeschnitten, um sicherzustellen, dass jede erhöhte wirtschaftliche Tätigkeit als Folge des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten des Umwelt-und Arbeitsschutzes geht.

• Alle Provinzen und Territorien haben sich erstmalig einer sofortigen Anwendung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, Umwelt und arbeitsrechtlichen Vorschriften unterstellt.
– vollständige Abdeckung wurde in früheren Freihandelsabkommen nicht erreicht
» dem North American Agreement on Environmental Cooperation (Parallel Vereinbarung zur NAFTA), haben sich nur drei Provinzen unterstellt (Alberta, Manitoba und Quebec)
– dem Umweltabkommen mit Chile, Costa Rica, Peru, Kolumbien, Jordanien und Panama ist keine Provinz und kein Territorium beigetreten.

Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung

• Legt Verpflichtungen fest in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Koordinierung von Umwelt-, Arbeits- und Handelspolitik durch:
– Ermunterung von Unternehmen, Praktiken einzuführen, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele fördern,
– Erkennen der Vorteile einer Öko- Kennzeichnung und der Festlegung von Umweltzielen, Performance-Zielen und Standards,
– Bewertung und Überwachung der Auswirkungen, das die Umsetzung des Abkommens auf nachhaltige Entwicklung in Kanada und der EU hat,
– Schaffung eines Forums, damit gesellschaftliche Organisationen die Aspekte nachhaltiger Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU besprechen können.
– Schafft einen Ausschuss hochrangiger Vertreter, die Umsetzung der Kapitel über nachhaltige Entwicklung, Handel und Umwelt, Handel und Arbeit zu überwachen
– Vertreter der Provinzen und Territorien, als Mitglieder der kanadischen Delegation, haben die Gelegenheit, im Ausschuss an Diskussionen teilzunehmen, einschließlich Diskussionen, die sich mit Fragen beschäftigen, die zumindest teilweise in Provinz- oder der Zuständigkeit der Territorien fallen.

Kapitel zu Handel und Umwelt

• Enthält ähnliche Bestimmungen wie in bestehenden parallelen Umweltvereinbarungen Kanadas, darunter das North American Agreement on Environmental Cooperation

• Verpflichtungen umfassen:
– Erhalten eines hohen Maßes an Umweltschutz
– inländische Umweltgesetze effektiver durchzusetzen
– Umweltgesetze nicht abzuschaffen, um Handel oder Investitionen anzulocken
– Schaffung innerstaatlicher Sanktionen oder Verpflichtungen zur Folgenbeseitigung für Verletzungen der Umweltgesetze.
– Förderung der Verantwortlichkeit und der Verantwortung

• Belastbare Definition des Umweltrechts deckt alle Gesetze ab, deren Ziel der Schutz der Umwelt ist, einschließlich der Umweltgesetze im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

• Vorschriften im Zusammenhang mit nachhaltigen Handel in Wald- und Fischereiprodukten

• Vorschriften für die Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Förderung von Handel und Investitionen in Umweltgütern und Dienstleistungen

• Streitbeilegungsvorschriften für alle Verpflichtungen aus dem Kapitel
– fußt auf einen beratenden und kooperativen Ansatz,
– falls notwendig, wird die Beratung durch eine Überprüfung durch ein Gremium von Experten erwartet, die einen unverbindlichen Bericht abgeben,
– keine Strafen oder Handelssanktionen in Fällen der Nichteinhaltung,

• Umweltaspekte wurden auch in andere Bereiche des CETA eingebaut, einschließlich:
– Verweisen auf Umwelt und nachhaltige Entwicklung in der Präambel.
– Verweis auf die Umwelt findet sich auch in der allgemeinen Ausnahme, die das Recht einer Partei zu Regulierung im öffentlichen Interesse anerkennt, einschließlich zu Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (siehe Streitbeilegung und institutionelles Kapitel für weitere Informationen).

Kapitel zu Handel und Arbeit

• • • Vorschriften des Arbeitsmarkt-Kapitels sind ähnlich denen in den letzten Kooperationsabkommen über Arbeit (LCA) mit Peru, Kolumbien, Jordanien, Panama und Honduras.

– Grad der Verpflichtungen ist höher als in den bisherigen LCA´s, da es eine Verpflichtung zur Umsetzung enthält für die grundlegenden Vereinbarungen International Labour Organisation (ILO), die jede Partei ratifiziert hat: Einzelheiten sind noch auszuhandeln

• Beinhaltet Verpflichtungen, dass die nationalen Arbeitsgesetze und Politik in Kanada und der EU grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der IAO Erklärung von 1998 einhalten.

• Enthält eine Regelung, dass keine Partei Arbeitsgesetze schwächt und Arbeitsnormen senkt, um den Handel zu erleichtern oder Investitionen zu fördern.

• Etabliert Beratungsgremien aus dem privaten Bereich.

• Institutionelle Strukturen werden eingerichtet, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu implementieren und überwachen.
– Sie sollen in Fragen der Arbeitswelt beraten und anregen.
– Schafft einen Mechanismus, Gesichtspunkte durch die die Öffentlichkeit Anliegen über arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Kapitel vorbringen kann.
– Bestimmungen des CETA gelten automatisch für alle Provinzen und Territorien

• Bestimmungen zur Streitbelegung bis zur Ebene eines Gutachtergremiums, das Empfehlungen aussprechen kann

Am Rande:

PDF Dokumente: Vertrauliche Informationen schwärzen

Das Thema Compliance gewinnt besonders im Zusammenhang mit der Veröffentlichung wichtiger Dokumente an Bedeutung. Persönliche Daten und weitere vertrauliche Informationen gilt es in den PDF-Dokumenten zu schwärzen, um der Compliance gerecht zu werden. Unter dem Link erreichen Sie in den RedactManager, der KI basiert compliance relevante Stellen in zu veröffentlichenden Dossiers und PDF Dokumenten schwärzt und so die Fehleranfälligkeit des Schwärzungsprozess erheblich reduziert und die Arbeit erheblich erleichtert.

Empfehlung

Wenn Sie Vermögen in Kanada haben, sollten Sie sich frühzeitig mit der Rechtslage vertraut machen und mittels letztwilliger Verfügung – unter Beachtung der jeweiligen Formvorschriften für deren Wirksamkeit – entsprechende Regelungen treffen. Nur so vermeiden Sie unliebsame Überraschungen.
Zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Günter Knorr von KNORR Rechtsanwälte AG (Tel. +49 (0)89 29 00 370, E-Mail: office@knorr.ag) anzusprechen.