Das kanadische Erbrecht


 
Luise BauerTaya TalukdarNadja SonnentagAutor: Rechtsanwältin Nadja Sonnentag
KNORR Rechtsanwälte AG
München und Ulm, Deutschland
E-Mail: nadja.sonnentag@kanadischesrecht.de

Co-Autoren:
RAin Taya Talukdar, LETTE LLP | Toronto
& RAin Luise Bauer, LETTE & Associés S.E.N.C.R.L. | Montreal

 

Das kanadische Erbrecht im Überblick

(Verfasst im September 2013)

Das Erbrecht ist in Kanada nicht bundeseinheitlich geregelt. Maßgebend sind grundsätzlich – ausgenommen von Grundvermögen – die Regelungen der jeweiligen Provinz, in der der verstorbene Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Die erbrechtlichen Regelungen der Provinzen unterscheiden sich aber nicht grundlegend voneinander. Hier soll nur ein grober Überblick gegeben werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die folgende Darstellung behandelt schwerpunktmäßig das Erbrecht in Ontario und Québec.

 

Anwendung des Erbrechts der kanadischen Provinzen und Rechtswahl

Ob erbrechtliche Regelungen einer kanadischen Provinz bei einem Erbfall mit Auslandsberührung zur Anwendung kommen, hängt vom internationalen Privatrecht, auch Kollisionsrecht genannt, ab. Im deutschen Recht finden sich die Kollisionsnormen zum Erbrecht in den Art. 25 und 26 EGBGB. In Kanada enthält das Recht jeder kanadischen Provinz eigene Regelungen zum Kollisionsrecht. Für die Provinz Québec findet sich die erbrechtliche Kollisionsregelung in Art. 3098 Code Civil, für Ontario in Art. 36 ff. Succession Law Reform Act.

Das deutsche Kollisionsrecht und das der kanadischen Provinzen knüpfen an unterschiedliche Faktoren an. Das Kollisionsrecht der kanadischen Provinzen unterscheidet zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen des Erblassers. Bei unbeweglichem Vermögen kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem sich das Grundstück befindet. Das bewegliche Vermögen des Erblassers unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Es gilt das Prinzip der Nachlassspaltung.

Hingegen knüpft das deutsche Kollisionsrecht an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Es gilt grundsätzlich das Prinzip der Nachlasseinheit. Eine Ausnahme besteht für Grundvermögen in einem anderen Land, das zwingend die Vermögensspaltung vorsieht. Diese Ausnahme greift auch bei Grundvermögen in einer der kanadischen Provinzen ein.

Ist z.B. der Erblasser deutscher Staatsangehöriger, lebte zuletzt in Deutschland und hatte er in einer der kanadischen Provinzen ein Grundstück, kommt auf das gesamte bewegliche Vermögen des Erblassers deutsches Erbrecht zur Anwendung. Auf das Grundstück in Kanada kommt hingegen das Erbrecht der kanadischen Provinz zur Anwendung, in dem sich das Grundstück befindet.

Ist der Erblasser deutscher Staatsangehöriger, lebte aber zuletzt in Kanada, kommt nach deutschem Kollisionsrecht das deutsche Erbrecht zur Anwendung. Nach dem kanadischen Kollisionsrecht wird der Erbfall dagegen nach den erbrechtlichen Regelungen der kanadischen Provinz behandelt, in der der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Hatte der Erblasser die kanadische Staatsbürgerschaft und seinen letzten Wohnsitz in Kanada, ist für das bewegliche Vermögen des Erblassers sowohl nach deutschem Kollisionsrecht als auch nach den kanadischen Kollisionsnormen das Erbrecht der kanadischen Provinz maßgebend, in der der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Hatte er in Deutschland ein Grundstück, werden darauf die deutschen erbrechtlichen Bestimmungen angewendet.

Der Erblasser kann aber testamentarisch auf die Rechtswahl Einfluss nehmen: In einigen kanadischen Provinzen wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, eine vom Gesetz abweichende Rechtsordnung anzuordnen. Er kann z.B. nach Art. 3098 Code Civil von Québec testamentarisch festlegen, ob auf seinen Erbfall das Recht seiner Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes zum Zeitpunkt der Rechtswahlausübung oder zum Zeitpunkt seines Todes zur Anwendung kommen soll. Für Grundvermögen kann er auch hier das Provinzrecht, in dem sich dieses befindet, wählen. Nach dem Recht der Provinz Québec bleibt die Rechtswahl allerdings außer Betracht, sofern der überlebende Ehegatte oder ein Kind des Erblassers dadurch in seinem Erbrecht wesentlich beschränkt wird.

 

Gesetzliche Erbfolge nach dem Recht der kanadischen Provinzen

Im Recht der kanadischen Provinzen richtet sich die gesetzliche Erbfolge, wie auch nach deutschem Recht, nach dem Verwandtschaftsverhältnis. Kinder schließen das Erbrecht der Eltern des Erblassers und diese wiederum das Erbrecht von Geschwistern und entfernteren Verwandten des Erblassers aus. In einigen Provinzen Kanadas erhält der überlebende Ehegatte einen bestimmten Mindestbetrag, den sogenannten „preferential share“. In Ontario z.B. wurde dieser auf CAD 200.000,– festgesetzt (Art. 45 Succession Law Reform Act). Die darüber hinausgehende Erbmasse wird zwischen dem Ehegatten und den anderen gesetzlichen Erben geteilt.

Das Provinzrecht von Québec sieht einen „preferential share“ für den überlebenden Ehegatten nicht vor. Hier erbt der überlebende Ehegatte neben den Kindern 1/3 des Nachlasses (Art. 666 Civil Code). Sind solche nicht vorhanden, erben neben dem Ehegatten die Eltern, nachrangig die Geschwister des Erblassers. In diesem Fall erhält der überlebende Ehegatte nach Art. 672 Civil Code of Québec 2/3 des Nachlasses.

 

Letztwillige Verfügungen

Der Erblasser kann mittels letztwilliger Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. In allen Provinzen Kanadas anerkannt ist ein schriftlich errichtetes und neben dem Erblasser von mindestens zwei Zeugen unterschriebenes Testament. Als Zeuge kommen dabei nur Personen in Betracht, die im Testament nicht vom Erblasser bedacht werden. Zuwendungen an Zeugen sind unwirksam, lassen die Wirksamkeit des Testaments im Übrigen aber unberührt (Art. 760 Civil Code von Québec, Art. 12 Succession Law Reform Act von Ontario). Daneben besteht in den meisten Provinzen Kanadas, so z.B. auch in Québec und Ontario, die Möglichkeit, dass der Erblasser das Testament handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschreibt (Art. 726 Civil Code von Québec, Art. 6 Succession Law Reform Act von Ontario). In diesem Fall bedarf es keiner Zeugen. In Québec kann ein Testament auch notariell errichtet werden (Art. 716 ff. Civil Code).

Ein Pflichtteilsrecht, wie im deutschen Erbrecht, kennt das Erbrecht der kanadischen Provinzen nicht. Nach Art. 57 ff. Succession Law Reform Act von Ontario („Support of Dependants“) können aber nahe Familienangehörige, die vom Erblasser zu Lebzeiten finanzielle Unterstützung erhalten haben, unter bestimmten Umständen angemessenen Unterhalt aus dem Nachlass verlangen. Ähnliche Regelungen finden sich in Art. 684 ff. Civil Code für Québec.

 

Nachlassverwaltung und Auseinandersetzung

Nach dem Recht der meisten kanadischen Provinzen erwerben die Erben den Nachlass nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers. Vielmehr geht das gesamte Eigentum des Erblassers zunächst auf einen Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter über. Er hält den Nachlass treuhänderisch für die Erben. Eine Vermehrung des eigenen Vermögens ist damit nicht verbunden; er darf die Eigentumsrechte nicht im eigenen Interesse nutzen. Dieser „estate trustee“ oder auch „executor“ (in Québec „liquidator“) genannt, kann bereits vom Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung bestimmt werden.

In Ontario hat der Testamentsvollstrecker beim Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers grundsätzlich eine Testamentsbestätigung (Certificate of Appointment of Estate Trustee with a Will) zu beantragen. Ausnahmen davon gibt es z.B. bei einem geringen Nachlasswert oder bei entsprechender Zustimmung der Banken, bei denen der Erblasser Konten führte. Gleichzeitig mit dem Antrag auf Testamentsbestätigung hat der Testamentsvollstrecker eine „Estate Administration Tax“ zu bezahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Wert des Nachlasses.

Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung keinen Testamentsvollstrecker bestimmt oder kein Testament errichtet, hat in Ontario das Gericht einen Nachlassverwalter zu bestimmen. Mit seiner Ernennung geht das Vermögen des Erblassers treuhänderisch auf ihn über. Nach dem Provinzrecht von Ontario muss der Nachlassverwalter seinen Wohnsitz in Ontario haben. Er hat beim Gericht grundsätzlich eine Kaution zu hinterlegen. Hat der Erblasser kein Testament errichtet und wird der Nachlass von niemand verwaltet, wird das „Office of the Public Guardian and Trustee“ eingeschaltet.

In Québec verwalten die Erben den Nachlass selbst, wenn der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung keinen Testamentsvollstrecker benannt hat. Sind keine Erben bekannt wird der Nachlass vom „Revenu Québec“ verwaltet. Gibt es mehrere Erben, haben sie einen Erben oder eine dritte Person zum Verwalter („liquidator“) zu bestimmen. Können sie sich nicht auf eine Person einigen, wird diese auf Antrag vom Gericht bestimmt. Der Verwalter hat auch in Québec einige Formalitäten einzuhalten und z.B. seine Einsetzung im Provinzregister bekannt zu machen. Anders als in Ontario hat der Verwalter in Québec grundsätzlich keine Sicherheit zu leisten. Nach Art. 784 Civil Code kann jeder, ausgenommen der Alleinerbe, seine Bestellung zum Verwalter ablehnen.

Sowohl der Testamentsvollstrecker als auch der Nachlassverwalter haben den Nachlass in Besitz zu nehmen, mit diesem die bestehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen, Vermächtnisansprüche zu erfüllen und das verbleibende Vermögen an die Erben zu verteilen. Zur Ermittlung der Gläubiger des Erblassers hat der Nachlassverwalter bzw. der Testamentsvollstrecker die Gläubiger mittels öffentlicher Bekanntmachung aufzufordern, ihre Forderungen geltend zu machen. Bei der Verteilung des verbleibenden Nachlasses überträgt der Nachlassverwalter bzw. der Testamentsvollstrecker das Eigentum an die Erben. Bei Pflichtverletzungen haften sie gegenüber den Gläubigern und den Erben persönlich.

Mit Ausnahme des Provinzrechts von Québec, fallen Gesamthandseigentum (joint tenancy), gemeinsame Bankkonten oder Zuwendungen an benannte Begünstigte, z.B. Lebensversicherungen, nicht in den Nachlass. Diese Vermögensteile gehen direkt mit dem Erbfall auf den oder die verbleibenden Miteigentümer bzw. Mitinhaber über. Nach dem Provinzrecht von Québec wird Gesamthandseigentum wie sonstiges Eigentum behandelt. Bei gemeinsamen Bankkonten wird davon ausgegangen, dass jedem Mitinhaber das Guthaben anteilig zusteht.

 

Besteuerung

In Kanada gibt es keine Erbschaftsteuer. Das Erbe ist auf Basis des kanadischen Einkommensteuergesetzes als Kapitalgewinn zu versteuern. Der Erbfall wird einer Veräußerung gleichgestellt. Hatte der Erblasser in Kanada seinen letzten Wohnsitz, umfasst die Besteuerung das Weltvermögen des Erblassers. Ansonsten unterliegt nur das in Kanada vorhandene Vermögen der Besteuerung. Nur 50% des Nachlasses ist zu versteuern. Berechnungsgrundlage der „Capital Gains Tax“ ist der tatsächliche Marktwert. Der Steuersatz beträgt zwischen 17% und 29%. Die jeweils betroffene Provinz erhebt zusätzliche Steuern, so dass die Steuerbelastung insgesamt bis zu 50% betragen kann. Die Steuer ist vom Nachlassverwalter bzw. vom Testamentsvollstrecker abzuführen. Ausgenommen von der Besteuerung ist der Erbteil, der an den in Kanada ansässigen überlebenden Ehegatten fällt.

Im deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommen ist die Erbschaftsteuer nicht geregelt. Es kann daher zu einer doppelten Steuerbelastung kommen. Die in Kanada zu zahlende „Capital Gains Tax“ ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.4.1995, II R 13/92 nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer anrechenbar. In der Regel ist sie jedoch als Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.


Autor:

 
 

Leserbriefe und Kommentare

 

10 Kommentare zu “Das kanadische Erbrecht
  1. Bettina Raab sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihren interessanten Artikel! Gilt die Regelung der Nachlassverwaltung auch für deutsche Erben?
    Wenn es sich um Aktien einer Immobiliengesellschaft handelt, wird die CGT vom Nachlassverwalter von den Dividenden dieser Aktien abgeführt? Wenn ja, erhalten die Erben ihre Dividenden erst dann, wenn die CGT an die Provinz Ontario komplett bezahlt wurde?

    Mit besten Grüssen
    Bettina Raab

  2. Schmidt, Doris sagt:

    Hallo, sehr interessant — aber verstehe nicht alles.
    Also, mein Vater ist in 2011 verstorben — Calgary Alberta. Meine Mutter lebt jetzt alleine — wir sind 2 Mädels — ich hier in Deutschland und meine Schwester in Calgary. Beide Kanadier.

    Kann meine Mutter — durch das umschreiben ihres Testamentes — mich als Erbe komplett ausschleissen????

    Momentan habe ich eine Kopie ( begläubigt) das wir beiden Mädchen- je zur 50% — usw.

    Ich kann das leider nicht sosos richtig herauslesen.

    Würde mich freuen auf eine Rückmeldung.

    Doris Schmidt
    Erzhausen

  3. Heidi Linckh sagt:

    Hallo,

    vielen Dank für den interessanten Artikel. Koennen Sie vielleicht auch ausführen, was passiert, wenn der Erblasser Deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz Deutschland ist und die Erben Deutsche Staatsbürge mit Wohnsitz Kanada?

    • Kanadisches Recht sagt:

      Hallo Frau Linckh,

      leider können wir von der Redaktion aus keine konkreten Rechtsfragen beantworten. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an die Autorin RAin Nadja Sonnentag unter der E-Mail Adresse nadja.sonnentag@kanadischesrecht.de

      Wir wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr

  4. Helmut Heimthaler sagt:

    Hallo Frau Sonnentag,
    vielen Dank für die interessanten Ausführungen.
    Wie lange dauern in der Regel solche Verfahren, wie von Ihnen geschildert? Also z. B. Erblasser in Quebec, kein Testament.
    Mit freundlichem Gruß

    • Kanadisches Recht sagt:

      Sehr geehrter Herr Heimthaler,

      wir haben Ihre Anfrage direkt an die Autorin des Beitrages weitergeleitet.

      Mit freundlichen Grüßen

  5. Linda M. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ist es gesetzlich geregelt, bis wann der trustee das Erbe verteilt haben muss?

    MfG
    Linda M.

    • Kanadisches Recht sagt:

      Hallo Linda,

      wir haben bereits mehrfach geschrieben, dass die Redaktion keine Rechtshinweise als Antwort auf Kommentare geben kann. Wir sind keine Juristen, sondern Redakteure. Bitte sende Sie Ihre Anfrage direkt an die jeweiligen Fachautoren und Gastautoren.

  6. Martina Heldt sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Mein ex-mann lebte seit 10 Jahren in Canada Alberta,und hatte einen tödlichen Arbeitsunfall im Februar.Nach Aussage der Workers Compensitation lebte er dort mit falschen Papieren.Ich kan das gar nicht verstehen das mann so lange dort mit falscher Indentität leben kann,und daß,das den Canadischen Behörden nicht aufgefallen ist.
    Ich habe vonIhm noch 2 minderjährige Kinder die bei mir in Deutschland leben.
    Aber die Deutsche Bootschaft das Auswertige Amt,dieKanadische Bootschaft keiner Hilft mir in irgendeiner
    Form,sie verwiesen nur auf links im Internet.Jetzt bin ich auf einer Suche nach einem Nachlassgericht in Alberta??Kann ich das selber Regeln oder braucht mann dazu einen Anwalt.Oder was steht den Kindern zu.Gibt es eine Unterstützung vom Canadischen Staat??

    Viele dank

    Martina Heldt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

neun − 4 =